Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für Einzel- und Gruppenreisende (Reisebedingungen) der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus

Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Reiseteilnehmer (nachstehend "Reisender" genannt) und der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus (nachstehend "EGZ" genannt) gelten die nachstehenden Reisebedingungen:

 

1. Vertragsschluss

1.1 Mit seiner Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Reisende der EGZ den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Der Reisende ist an das Angebot 10 Tage, gerechnet ab dem Folgetag nach Angebotseingang bei der EGZ, gebunden. Der Reisevertrag wird für die EGZ verbindlich, wenn diese dem Reisenden die Buchung und den Preis der Reise bestätigt (Buchungsbestätigung). Bei elektronischer Buchung durch den Reisenden stellt eine daraufhin von der EGZ auf elektronischem Wege versandte Eingangsbestätigung noch keine Buchungsbestätigung im vorgenannten Sinne dar.

1.2 Der die Anmeldung vornehmende Reisende bucht die Reise auch für alle in der Buchung mitaufgeführten Teilnehmer, sofern er gesondert und ausdrücklich erklärt hat, für die Vertragspflichten dieser Teilnehmer wie für seine eigenen Verpflichtungen einzustehen.

1.3 Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Reisende eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Bestätigung des Vertrages. Weicht die Buchungsbestätigung nach Ziff. 1.1 oder die Bestätigung des Vertrages von der Buchung ab, liegt hierin ein neues Angebot der EGZ, an das diese 10 Tage, gerechnet ab dem Folgetag nach Eingang bei dem Reisenden, gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebots zustande, wenn die EGZ auf die Abweichung hinweist, ihre gesetzlichen Pflichten zur vorvertraglichen Unterrichtung erfüllt hat und der Reisende innerhalb der Bindefrist das Angebot annimmt. Dies kann auch stillschweigend, etwa durch Anzahlung oder Restzahlung geschehen.

 

2. Zahlungen

2.1 Mit Vertragsschluss, sowie unter der Voraussetzung

- des Bestehens einer wirksamen Insolvenzsicherung nebst Aushändigung eines Sicherungsscheins an den Reisenden nach § 651r BGB und

- der Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 650t Nr. 2 BGB durch die EGZ

kann diese eine Anzahlung fordern, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Die Höhe der Anzahlung ist abhängig von den gebuchten Leistungen und in der Reiseausschreibung angegeben. Die Anzahlung ist ferner auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen. Sie ist sofort nach Zugang der Reservierungsbestätigung/Rechnung beim Reisenden zahlungsfällig. Die Restzahlung ist ebenfalls auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen und 30 Tage vor Reiseantritt zahlungsfällig, sofern die Reise nicht mehr gemäß § 651h Abs. 4 Nr. 1 BGB (betrifft Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl, wie dort näher geregelt) abgesagt werden kann und falls kein anderer Zahlungstermin vereinbart wurde. Wird die Reise kürzer als vier Wochen vor Reisebeginn gebucht, ist der Reisepreis nach Erfüllung der in Satz 1 dieser Ziff. 2.1 genannten Voraussetzungen sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig. Eine Insolvenzsicherung und der Zugang eines Sicherungsscheines gem. § 651r BGB sind nicht Fälligkeitsvoraussetzung, wenn die EGZ gesetzlich nicht zur Kundengeldabsicherung verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt.

2.2 Leistet der Reisende eine unter Berücksichtigung der rechtlichen, insbesondere gesetzlichen Vorgaben fällige Zahlung auch nach Mahnung und dortiger angemessener Nachfristsetzung nicht, kann die EGZ vom Vertrag zurücktreten. Die EGZ kann in diesem Falle Rücktrittsgebühren gem. Ziff. 4 dieser Reisebedingungen verlangen. Verzug tritt nicht ein, sofern der Reisende berechtigt ist, die Zahlung zu verweigern, etwa weil die EGZ zur Erbringung der Reiseleistung nicht in der Lage ist oder bereits ein erheblicher Reisemangel vorliegt. Eine Umkehr gesetzlicher Beweislastverteilungen ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

3. Leistungsumfang; Nichtinanspruchnahme von Reiseleistungen; Änderungsvorbehalt

3.1 Der Leistungsumfang bestimmt sich gemäß Vertrag, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Etwaige Zusagen oder Zusicherungen Dritter, insbesondere von Leistungsträgern, sind für den Leistungsumfang unerheblich und binden die EGZ nicht.

3.2 Nimmt der Reisende nach Reisebeginn einzelne Reiseleistungen aus Gründen, die ausschließlich in seiner Risikosphäre liegen und nicht auf einer Vertragswidrigkeit der EGZ beruhen, nicht in Anspruch (z. B. vorzeitige Abreise aus ausschließlich beim Reisenden liegenden Gründen), besteht kein Anspruch auf Erstattung eines Teiles des Reisepreises. Ist der Umfang nicht in Anspruch genommener Leistungen erheblich und tritt insbesondere eine Kostenersparnis beim Leistungsträger ein, wird sich die EGZ dort um eine Teilerstattung bemühen und diese im Falle der Gewährung an den Reisenden weiterleiten. Die Aufwendungen, die der EGZ durch ihre Bemühungen entstanden sind, werden in Abzug gebracht.

3.3 Eine Erhöhung des Reisepreises durch die EGZ nach Vertragsschluss ist unter den in § 651f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB geregelten Voraussetzungen möglich. Die Erhöhung erfolgt um den Betrag, um den sich auf den Reisenden (einschließlich etwaiger weiterer Teilnehmer, für die der Reisende mitgebucht hat) bezogen die Kosten für die EGZ erhöhen. Soweit die Kostenerhöhung nicht unmittelbar Einzelleistungen für Reisende betrifft (z. B. Einzelbeförderungskosten), sondern allgemeinerer Art ist (z. B. Erhöhung von Steuern), erfolgt die Berechnung anteilig, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Reiseteilnehmer.

3.4 Der Reisende wird hiermit darauf hingewiesen, dass die EGZ aufgrund des Änderungsvorbehalts in Ziff. 3.3 gemäß § 651f Abs. 4 BGB zur Senkung des Reisepreises verpflichtet ist, sofern sich die in § 651f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB genannten finanziellen Größen (betrifft z. B. Beförderungskosten, Steuern/Abgaben/Gebühren oder Wechselkurse) nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für die EGZ führt.

3.5 Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann die EGZ nach Vertragsschluss einseitig ändern, sofern die Änderung unerheblich ist. Die weiteren Voraussetzungen bestimmen sich nach § 651f Abs. 2 BGB.

3.6 Bezugspunkt von Ziff. 3.3 bis 3.5 ist die in § 651f Abs. 1 und Abs. 2 BGB geregelte Möglichkeit, im Vertrag Änderungsvorbehalte zu vereinbaren. Die Geltung von §§ 651f, 651g BGB bleibt, was klargestellt wird, unberührt.

4. Rücktritt durch den Reisenden vor Reisebeginn; Entschädigung; Empfehlung zum Abschluss von Versicherungen

4.1 Für den Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 651h BGB). Dem Reisenden wird empfohlen, für eine Rücktrittserklärung die Textform zu verwenden.

4.2 Die EGZ kann die in § 651h vorgesehene Entschädigung nach ihrer Wahl entweder konkret beziffern oder aber eine gemäß § 651h Abs. 2 bemessene Entschädigungspauschale beanspruchen. Entscheidet sich die EGZ für die Geltendmachung als Pauschale, bestimmt sich die vom Reisenden zu leistende Entschädigung wie folgt (Prozentanteile sind bezogen auf den vertraglich vereinbarten Reisepreis):

4.2.1 bei Tagesfahrten und Pauschalarrangements:

Rücktritt

- bis 21 Tage vor Reisebeginn kostenfrei

- vom 20. bis 08. Tag vor Reisebeginn 30 %

- ab dem 07. Tag vor Reisebeginn bis zum Reisetag bzw. bei Nichtantritt der Reise 50 %

4.2.2 bei Mehrtagesfahrten:

Rücktritt

- bis 30 Tage vor Reisebeginn kostenfrei

- ab dem 29. Tag vor Reisebeginn bis zum Reisetag bzw. bei Nichtantritt der Reise 50 %

4.2.3 Sonderbedingungen für Gruppen (mindestens 10 Personen; Mehrtagesfahrten und Mehrtagesgestaltungen, Übernachtungen):

Rücktritt

- bis 30 Tage vor Reisebeginn 15 %, mindestens jedoch 25,00 €,

- vom 29. bis zum 22. Tag vor Reisebeginn 30 %

- vom 21. bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 50 %

- vom 14. bis zum 08. Tag vor Reisebeginn 60 %

- vom 07. bis zum 02. Tag vor Reisebeginn 80 %

- ab dem Tag vor Reisebeginn bis zum Reisetag bzw. bei Nichtantritt der Reise 90 %

je die Mindestteilnehmerzahl unterschreitende Person.

4.2.4 Maßgeblich für die Bestimmung der Entschädigung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der EGZ. Eine Entschädigung gemäß vorstehenden Regelungen ist auch dann zu entrichten, wenn der Reisende sich nicht rechtzeitig zu der in der Bestätigung des Vertrages benannten Zeit am Startort der Reise einfindet oder wenn die Reise wegen nicht von der EGZ zu vertretenden Fehlens der Reisedokumente, wie z. B. Reisepass oder notwendige Visa, nicht angetreten wird.

4.3 Dem Reisenden ist es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass der EGZ kein oder ein wesentlich geringerer Nachteil als die unter Ziff. 4.2.1 bis 4.2.3 genannten Pauschalen entstanden ist.

4.4 § 651h BGB bleibt unberührt; dies gilt insbesondere auch für § 651h Abs. 3 BGB (Voraussetzungen, unter denen der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen kann).

4.5 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod wird dem Reisenden hiermit empfohlen.

 

5. Ersatzperson/Umbuchungen

5.1 Für den Eintritt einer Ersatzperson in den Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften (Vertragsübertragung gemäß § 651e BGB). Die entsprechende Erklärung des Reisenden ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie der EGZ nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. Die EGZ kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.

5.2 Der Dritte und der Reisende haften gegenüber der EGZ als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Zu diesen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.3 Ein Rechtsanspruch des Reisenden auf Vornahme einer Umbuchung (= Änderung des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderung) besteht nicht. Bei auf Wunsch des Reisenden vorgenommenen Umbuchungen kann die EGZ ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 15,00 € verlangen. Ab dem 31. Tag vor Reisebeginn werden - sofern die Änderungswünsche nicht nur geringfügige Kosten verursachen - keine Umbuchungen mehr vorgenommen. Dem Reisenden ist es bei ab dem 31. Tag vor Reisebeginn auftretenden Änderungswünschen unbenommen, nach Maßgabe von Ziff. 4 den Rücktritt zu erklären und neu zu buchen. Die Rechtsfolgen richten sich dann nach Ziff. 4. Klargestellt wird, dass die Regelungen unter dieser Ziff. 5.3 nicht für Änderungen gelten, die erforderlich werden, weil die EGZ ihre gesetzlichen Informationspflichten (siehe insbesondere § 651d Abs. 1 BGB) nicht erfüllt hat.

 

6. Rücktritt und Kündigung durch die EGZ

6.1 Die Rechte der EGZ zum Rücktritt vor Reisebeginn bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mithin nach § 651h Abs. 4, Abs. 5 BGB.

6.2 Die EGZ ist berechtigt, den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, falls der Reisende oder eine gem. Ziff. 1.2 mitverpflichtete Person die Reise so nachhaltig stört oder sich in solch einem Maße vertragswidrig verhält, dass der EGZ die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Im Falle einer derartigen Kündigung behält die EGZ den Anspruch auf den Reisepreis. Durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparte Aufwendungen, Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung nicht in Anspruch genommener Leistungen sowie etwaige Erstattungen durch Leistungsträger werden zugunsten des Reisenden angerechnet. Etwaige Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Reisende.

 

7. Haftung der EGZ

7.1 Die vertragliche Haftung der EGZ ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt für solche Schäden, die keine Körperschäden sind und die von der EGZ (eingeschlossen ihre Erfüllungsgehilfen) nicht schuldhaft herbeigeführt werden.

7.2 Die Haftungshöchstsumme gemäß Ziff. 7.1 gilt jeweils je Reisendem und Reise.

7.3 Werden vermittelte Fremdleistungen in der Reiseausschreibung und/oder der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des Vertragspartners in der Weise gekennzeichnet, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen der EGZ sind (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen oder ähnlich), so haftet die EGZ nicht für Störungen sowie für Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit diesen Leistungen. Klargestellt wird, dass durch den vorstehenden Satz die gesetzlichen Regelungen zur Reisevermittlung und zur Vermittlung verbundener Reiseleistungen unberührt bleiben; dasselbe gilt für eine Haftung der EGZ aus etwaigen sonstigen Gründen.

 

8. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen des Reisenden gegen die EGZ an Dritte ist nur mit Zustimmung der EGZ zulässig. Dies gilt nicht unter mitreisenden Familienangehörigen.

 

9. Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen

9.1 Bei Reisen mit Auslandsberührung unterrichtet die EGZ den Reisenden gemäß ihren gesetzlichen Informationspflichten über die allgemeinen Pass- und Visumserfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten.

9.2 Die Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente obliegt dem Reisenden. Kann der Reisende die Reise nicht antreten, weil die Reisedokumente nicht oder nicht vollständig vorliegen, so gehen alle hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten, insbesondere ist die EGZ berechtigt, Rücktrittsgebühren nach Maßgabe von Ziff. 4 zu verlangen. Der vorstehende Satz gilt nicht, sofern das Nichtvorliegen von Reisedokumenten auf eine Verletzung gesetzlicher Informationspflichten durch die EGZ zurückzuführen ist.

 

10. Streitbeilegung  

Der Reisende wird hiermit darüber informiert, dass die EGZ nicht an einem freiwilligen Verfahren zur Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Insbesondere die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ steht für eine Streitbeilegung daher nicht zur Verfügung. 

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte einzelne dieser Reisebedingungen unwirksam sein bzw. werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen sowie des Reisevertrages nicht berührt.

11.2 Auf den Reisevertrag und dessen Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen aus oder im Zusammenhang mit dem Reisevertrag ist Görlitz, soweit es sich beim Reisenden um einen Kaufmann handelt oder wenn der Reisende keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt hat. Anderenfalls gelten zum Erfüllungsort und zum Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.

 

Reiseveranstalter ist die:

Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH

für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus

gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Andrea Friederike Behr

Fleischerstraße 19

02826 Görlitz

(Bundesrepublik Deutschland)

Tel.: +49 3581 4757-0, Fax: +49 3581 4757-47

E-Mail: willkommen@europastadt-goerlitz.de

 

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AGB Zimmervermittlung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beherbergungsleistungen und deren Vermittlung

I.
Rechtliche Beziehungen; Vertragspflichten und Haftung der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH
1. Die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH, nachfolgend "EGZ" genannt, vermittelt Leistungen von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Privatzimmer, Ferienwohnungen - nachfolgend "BHB" genannt) in Görlitz. Bei Vertragsschluss über die Beherbergungsleistungen tritt die EGZ gegenüber dem Gast als Vertreter des BHB auf. Der Beherbergungsvertrag selbst kommt zwischen dem Gast und dem BHB zustande. Die nachfolgenden Bedingungen regeln sowohl die Vermittlungstätigkeit der EGZ als auch das Zustandekommen und den Inhalt des Beherbergungsvertrages zwischen dem Gast und dem BHB.

2. Als Vermittlerin und Vertreterin trägt die EGZ keine rechtliche Verantwortung für die Leistungen des BHB sowie für die Richtigkeit von dessen Angaben und Informationen.

3. Eine Haftung der EGZ gegenüber dem Gast besteht nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der EGZ oder ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Vermittlungstätigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Gastes oder einer der gem. Ziff. II. 2. mitverpflichteten Personen. Sie gilt ferner nicht im Falle einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch die EGZ, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar ist (Kardinalpflichten).

II.
Buchung; Zustandekommen der Verträge
1. In der Buchung gegenüber der EGZ liegt ein verbindliches Angebot des Gastes zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit der EGZ sowie eines Beherbergungsvertrages mit dem BHB.

2. Die Buchung kann schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch erfolgen. Übernimmt der Gast ausdrücklich und gesondert eine entsprechende Verpflichtung, so erfolgt die Buchung verbindlich auch für alle dort mitaufgeführten Personen.

3. Vermittlungs- und Beherbergungsvertrag kommen durch die Buchungsbestätigung der EGZ zustande, die zu ihrer Wirksamkeit keiner bestimmten Form bedarf. In der Regel übermittelt die EGZ jedoch eine Buchungsbestätigung in Textform (schriftlich, per Fax oder per E-Mail). Im Falle einer Abweichung zwischen Buchung und Buchungsbestätigung kommen Vermittlungs- und Beherbergungsvertrag nach Maßgabe der Buchungsbestätigung zustande, wenn der Gast diese innerhalb von 5 Tagen nach Zugang seinerseits ausdrücklich oder stillschweigend (etwa durch Zahlung oder Anzahlung) bestätigt. Dasselbe gilt, wenn die EGZ dem Gast auf dessen Anfrage hin zuvor ein spezielles Angebot unterbreitet hatte.


III.
Bedingungen für den Beherbergungsvertrag zwischen dem Gast und dem BHB
Die Bedingungen unter dieser Ziff. III. gelten für die mietweise Überlassung von Zimmern durch den BHB sowie für alle durch den BHB für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen.

1. Allgemein

a) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BHB.

b) Geschäftsbedingungen des Gastes finden keine Anwendung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.


2. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

a) Der BHB ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

b) Der Gast ist verpflichtet, an den BHB den Preis zu zahlen, der für die Zimmerüberlassung und etwaige weitere Leistungen des BHB vereinbart wurde. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des BHB an Dritte.

c) Die vereinbarten, in der Buchungsbestätigung der EGZ ausgewiesenen Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom BHB allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 %, erhöhen.

d) Die Preise können vom BHB ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des BHB oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der BHB dem zustimmt.

e) Zahlungen des Gastes an den BHB erfolgen direkt im BHB (nicht an die EGZ). Rechnungen des BHB ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der BHB ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der BHB berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten bzw. - sofern es sich bei dem Gast um einen Verbraucher handelt - in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen.

f) Der BHB ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

g) Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des BHB aufrechnen oder mindern.


3. Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme)

a) Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem BHB geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des BHB. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des BHB zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.

 

b) Sofern zwischen dem BHB und dem Gast ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des BHB auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß vorstehendem Buchst. a), Satz 3 vorliegt.

c) Bei vom Gast nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat der BHB die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

d) Dem BHB steht es frei, den vertraglich vereinbarten Preis zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück, 80 % für Übernachtung mit Frühstück und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem BHB kein Schaden entstanden ist oder dass der Schaden niedriger als die jeweils genannte Pauschale ist.


4. Rücktritt des BHB

a) Sofern ein Rücktrittsrecht des Gastes innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der BHB in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des BHB auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

b) Wird eine vereinbarte oder gem. Ziff. 2., Buchst. f) verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist der BHB ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

c) Ferner ist der BHB berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls :

- höhere Gewalt oder andere vom BHB nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,

- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Gastes oder des Anmietungszwecks, gebucht wurden,

- der BHB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der BHB-Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BHB in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des BHB zuzurechnen ist.

- ein Verstoß gegen oben Ziff. 1, Buchst. a) vorliegt.

d) Bei berechtigtem Rücktritt des BHB entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.


5. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

a) Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

b) Gebuchte Zimmer stehen dem Gast spätestens ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Einzelne BHB bieten jedoch auf Nachfrage eine frühere Bereitstellung an. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung setzt in diesem Fall eine gesonderte Absprache zwischen Gast und BHB bzw. Gast und EGZ voraus.

c) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem BHB spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der BHB aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) verlangen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Gastes auf Zimmerüberlassung werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem BHB kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Einzelne BHB verlangen die Rückgabe der geräumten Zimmer auf Nachfrage erst um 12.00 Uhr des Abreisetages. Eine Abweichung von vorstehendem Buchst. c) setzt jedoch eine gesonderte Absprache zwischen Gast und BHB bzw. Gast und EGZ voraus.

e) Die vorstehenden Regelungen gelten, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist. Insbesondere bei Buchung von Ferienwohnungen weichen die An- und Abreisezeiten nicht selten von den Angaben oben unter b) und c) ab. Der Gast wird im Rahmen der Buchung über die im Einzelfall maßgeblichen Zeiten informiert.


6. Haftung des BHB

a) Der BHB haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hinsichtlich seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag. Schadensersatzansprüche des Gastes sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des BHB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BHB verursacht wurde. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Gastes oder einer der gem. Ziff. II. 2. mitverpflichteten Personen. Sie gilt ferner nicht im Falle einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch den BHB, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar ist (Kardinalpflichten). Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des BHB auftreten, wird der BHB bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

b) Für eingebrachte Sachen haftet der BHB dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 ff. BGB), mithin bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens 3.500 €, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800 €. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Gast unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem BHB Anzeige macht (§ 703 BGB).

c) Sofern der BHB über einen Safe zur Aufbewahrung von Wertsachen der Gäste verfügt, können Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu einem Höchstwert von 7.500 € im BHB-Safe aufbewahrt werden. Der BHB empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

d) Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Garage des BHB oder auf einem Parkplatz des BHB, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des BHB abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der BHB nicht, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung bestehender Pflichten durch den BHB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BHB.

e) Weckaufträge werden vom BHB mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Der BHB übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für die Haftung des BHB gilt oben Buchst. a).

IV.
Gemeinsame Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten sowohl für den Vermittlungsvertrag zwischen dem Gast und der EGZ als auch für den Beherbergungsvertrag zwischen dem Gast und dem BHB:

1. Verjährung

Alle Ansprüche des Gastes gegen die EGZ bzw. gegen den BHB verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der EGZ oder des BHB beruhen.

 

2. Schlussbestimmungen

a) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

b) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Görlitz.

c) Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wertpapierstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr Görlitz. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Görlitz.

d) Auf den Vermittlungsvertrag zwischen dem Gast und der EGZ sowie auf den Beherbergungsvertrag zwischen dem Gast und dem BHB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften.

 

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(C) Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH 2007ff.